Jarolim: Bundesregierung setzt weiteren Schritt zur Verwaltungsreform um
Utl.: Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit schafft schlankere Strukturen
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßt den heutigen Ministerratsbeschluss zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle und bezeichnet diesen als einen Riesenschritt in Richtung mehr Effizienz in der Verwaltung. "Statt 120 Sonderbehörden werden elf Gerichte für raschere Verfahren und schlankere Strukturen sorgen. Die Bundesregierung einigt sich hier auf die größte Rechtschutzreform seit 1920", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden sollen durch neun Landesverwaltungsgerichte sowie zwei gleichrangige Einrichtungen des Bundes ersetzt werden. An Stelle der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) sollen in den Bundesländern jeweils die Landesverwaltungsgerichte treten.
"Neben der Schaffung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist die Neustrukturierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein weiterer Schritt in Richtung effizienterer Verwaltung, die sich im europäischen Vergleich sehen lassen kann", so Jarolim. "Das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ich bin zuversichtlich, dass wir für dieses große Reformprojekt auch Unterstützung von der Opposition erhalten und die parlamentarischen Vorbereitungen gut laufen werden", so der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) sv/rm/mp